In Deutschland ist die Diskussion über die soziale Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge erneut aufgeflammt. Wie die Berliner Zeitung am 18. September 2026 berichtete, hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Forderung erhoben, den sogenannten „Rechtskreiswechsel" abzuschaffen — also den Zugang zum Bürgergeld für junge, erwerbsfähige ukrainische Männer.
Was Söder genau fordert
In einem Beitrag in den sozialen Medien betonte der Politiker, dass Deutschland die Ukraine „wie kaum ein anderes Land" unterstütze, erklärte jedoch zugleich: Junge, erwerbsfähige Männer aus der Ukraine sollten kein Bürgergeld erhalten und müssten stärker dabei helfen, ihr Land zu verteidigen. Zudem forderte er Kiew auf, mehr deutsche Technologien aus Mitteln der Hilfe zu beschaffen und mit Berlin über den Zugang zu Rohstoffen zu sprechen — nicht nur mit den USA.
Nach Einschätzung der Zeitung verstärken solche Aussagen den Druck auf ukrainische Männer, die bereits in der Bundesrepublik leben: Gleichzeitig werden Rufe nach einer Rückkehr an die Front laut und strengere Einreisebedingungen für Wehrpflichtige diskutiert.
Strengere Regeln für Wehrpflichtige
Seit August 2026 gelten für neu Ankommende strengere Bedingungen für den vorübergehenden Schutz in der EU: Männer im wehrpflichtigen Alter müssen nachweisen, dass sie nicht der Wehrpflicht unterliegen oder die Ukraine legal verlassen haben (etwa durch eine Zurückstellung oder Freistellung). Es geht dabei ausschließlich um neue Einreisen — für diejenigen, die sich bereits in der EU aufhalten, gilt diese Anforderung nicht rückwirkend.
In Deutschland haben derzeit über 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine vorübergehenden Schutz oder einen entsprechenden Antrag.
Position Berlins und Kritik
Die Berliner Zeitung erinnert zudem an frühere Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), der gesagt hatte, dass Männer im wehrpflichtigen Alter aus der Ukraine nach Hause zurückkehren sollten, und sogar die Möglichkeit ins Spiel brachte, der Ukraine Daten über den Meldeort solcher Bürger in Deutschland zu übermitteln.
Die Veröffentlichung Söders rief scharfe Reaktionen hervor: Kritiker bezeichnen sie als Versuch, Menschen in den Krieg zu schicken, und vergleichen die Rhetorik mit populistischen Parolen. Andere wiederum unterstützen die Forderung, Sozialleistungen für erwerbsfähige Männer einzuschränken.
Das Material wurde auf Grundlage von Berichten der deutschen Zeitung Berliner Zeitung vom 18. September 2026 erstellt. Quelle: Berliner Zeitung.