Luxemburg/Brüssel. Die Europäische Union hat den größten individuellen Sanktionskatalog gegen Russland seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Ukraine verabschiedet. Die Entscheidung der EU-Außenminister, die am 12. Oktober in Luxemburg getroffen wurde, gilt als klare Antwort auf Washington, das wenige Tage zuvor eigene Sanktionen zugunsten eines Dieselabkommens mit dem Kreml gelockert hatte. tagesschau berichtet.
1.600 neue Einträge auf der Sanktionsliste
Der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zufolge wurden über 1.600 Personen und Organisationen in die Liste aufgenommen. „Wir setzen unseren Kurs konsequent fort. Eines ist klar: Nur ein ständig steigender Druck auf Russland wirkt“, betonte sie.
Der Großteil der neuen Einträge betrifft den russischen Rüstungskomplex. Etwa die Hälfte umfasst Unternehmen und Personen, die mit der Herstellung ballistischer Raketen verbunden sind, mit denen Russland täglich ukrainische Städte angreift. Dazu gehören auch Lieferanten von Schlüsselkomponenten für Drohnen und Flugzeuge: Radare, Antennen und Empfänger, Sprengstoffe und Munition, Optik sowie Navigationssysteme.
Ab sofort dürfen die aufgeführten Personen und Einrichtungen nicht mehr in die EU einreisen und dort Geschäfte tätigen, zudem werden ihre Vermögenswerte eingefroren. Das 984 Seiten lange Dokument wurde bereits im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sodass die Sanktionen nun in Kraft getreten sind.
Sanktionen treffen Teilnehmer „Wahlen“ auf besetzten Gebieten und Nordkoreaner
Auf der Liste stehen zudem 77 russische Politiker, die an den illegalen Duma-Wahlen auf besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt waren. Zusätzlich wurden sieben Personen und Organisationen aus Nordkorea, die mit dem Krieg gegen die Ukraine in Verbindung stehen, sanktioniert.
Insgesamt ist die Liste der sanktionierten Personen und Einrichtungen im Zusammenhang mit Russland auf rund 4.500 Einträge angewachsen. Darüber hinaus hat die EU bereits 21 umfassende Sanktionspakete gegen die Russische Föderation verabschiedet, und in Brüssel laufen die Beratungen zum 22. Paket.
Kontrast zur US-Politik
Die Entscheidung der EU fällt mit einer neuen Krise in den Beziehungen zwischen Kiew und Washington zusammen. US-Präsident Donald Trump kündigte ein Abkommen mit Wladimir Putin zum Import russischen Diesels an – das erste seit März 2022 – und setzte entsprechende US-Sanktionen aus. Vor den Kongresswahlen Anfang November strebt er niedrigere Kraftstoffpreise an und fordert gleichzeitig von der Ukraine, die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen – eines der wenigen wirksamen Instrumente Kiews.
Der deutsche Staatsminister für Europaangelegenheiten Günter Krings, der Außenminister Johann Wadephul in Luxemburg vertrat, betonte: Jeder Euro oder Dollar, der Russland für Energieträger fließt, wird zu neuer Waffe gegen die Ukraine. „In diesem Sinne gehen wir einen anderen Weg“, sagte er. Wadephul hatte bereits in Berlin versichert, dass Deutschland die ukrainische Regierung und Präsident Selenskyj weiterhin unterstützen werde.
„Eine Billion Euro, die nicht in den Krieg fließt“
Kallas ist überzeugt, dass die Sanktionen wirken, obwohl Russland den Krieg mit voller Kraft fortsetzt. Ihrer Aussage nach haben die Beschränkungen Moskau bereits etwa eine Billion Euro gekostet. Maßnahmen gegen die sogenannte „Schattenflotte“ erschweren die Kriegsführung erheblich. Obwohl Russland nach neuen Wegen sucht, die Sanktionen zu umgehen, reagiert die EU ihrer Meinung nach immer schneller und flexibler.
Nächster Schritt: Sanktionen für Sabotakte in Europa
Die Minister diskutierten zudem russische Sabotakte auf europäischem Boden. Im Zusammenhang mit der vereitelten Drohnenattacke in Leipzig schlug die deutsche Regierung vor, weitere rund 25 Personen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste zu setzen. Die rechtliche Prüfung dieser Einträge läuft noch, doch Berlin rechnet mindestens mit politischer Übereinstimmung der Partner.
Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha war bei der Sitzung anwesend. Dabei ging es unter anderem um den besseren Schutz des ukrainischen Getreideexports auf der Schwarzsee, da Russland die Angriffe auf Schiffe und Getreidespeicher verstärkt hat.
Was das für Ukrainer in Deutschland bedeutet
Für Ukrainer in Deutschland ist die Entscheidung der EU ein wichtiges Signal: Trotz Schwankungen in Washington übt Europa, und insbesondere Berlin, weiterhin Druck auf Russland aus und bleibt an der Seite der Ukraine. Die neuen Sanktionen richten sich gezielt gegen die Hersteller der Raketen und Drohnen, mit denen ukrainische Städte beschossen werden.
Nach Materialien von tagesschau.de.