Münster. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte die Verleihung des Internationalen Westfälischen Friedenspreises an die NATO für eine programmatische Rede über die Sicherheit Europas und die Unterstützung der Ukraine. Er verknüpfte das Schicksal Kiews direkt mit der Stabilität Deutschlands: „Wenn wir in Deutschland wanken, wankt Europa. Wenn Europa wankt, wankt auch die Ukraine.“
Nach den Worten des Kanzlers sind Frieden und Freiheit in Europa derzeit durch den „gewaltsamen, expansionistischen Revisionismus Russlands“ bedroht. Merz betonte, dass der Krieg in der Ukraine kein weit entfernter Konflikt sei, sondern eine Herausforderung für das gesamte europäische Sicherheitssystem, einschließlich Deutschlands.
Er warnte: Sollte es Moskau nicht gelingen, eine Grenze zu ziehen, werde „die russische Kriegsmaschinerie früher oder später sich gegen uns wenden, gegen die NATO selbst“. Unter den Szenarien nannte Merz einen Drohnenkrieg über dem Baltikum nach dem Vorbild des Donbass sowie Angriffe mit ballistischen Raketen auf große europäische Städte. „Vor dieser Gefahr darf man die Augen nicht verschließen“, sagte er.
Der Kanzler erklärte zudem, dass Deutschland sich auf weitere hybride Angriffe aus Russland vorbereite – darunter auch schwerwiegende. Zugleich wies er das Argument zurück, die Hilfe für die Ukraine schade dem Wohlstand der Deutschen: Die Unterstützung Kiews, so sagte er, schütze die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Deutschland selbst.
Gesondert sprach sich Merz gegen eine innere Spaltung aus. Er rief dazu auf, weder den hybriden Provokationen Moskaus noch der „Hetze der AfD und ihrer russischen Drahtzieher“ nachzugeben. Die kommenden Monate, betonte der Kanzler, werden entscheidend für das Schicksal der Ukraine und die Sicherheit Europas sein; der Blick des Kontinents richte sich derzeit besonders auf Berlin.
Den Preis im Namen des Bündnisses nahm NATO-Generalsekretär Mark Rutte entgegen. Er dankte für die Auszeichnung und betonte, dass die Ukraine weiterhin unterstützt werden müsse. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle „einschüchtern und provozieren, aber das wird ihm nicht gelingen“, erklärte Rutte.
Der Westfälische Friedenspreis ist mit insgesamt 100 000 Euro dotiert; er wird in der Regel alle zwei Jahre für einen Beitrag zum Frieden und zur Eigenständigkeit Europas verliehen. Der Geldanteil der Auszeichnung für die NATO geht an eine Wohltätigkeitsorganisation in der Ukraine – ein Signal, dass die europäische Solidarität auch eine praktische Dimension für die Menschen hat, die mit den Folgen des Krieges leben.
Für die ukrainische Gemeinschaft in Deutschland ist Merz' Rede als politisches Signal wichtig: Berlin bestätigt öffentlich, dass die verlässliche Unterstützung Kiews Teil der eigenen Sicherheitsstrategie ist und nicht ein „fremder“ Krieg. Von diesem Kurs hängt maßgeblich ab, wie lange Europa eine weitere Eskalation und neue Wellen erzwungener Migration eindämmen kann.